Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle B2B-Geschäftsbeziehungen, einschließlich digitaler Produkte und KI-basierter Lösungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbrauchergeschäfte sind ausgeschlossen. Sie gelten für alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich digitaler Produkte, Software-as-a-Service (SaaS) und KI-basierter Lösungen.
Anbieter:
PrimeSolio Inh. Jochen Beißwenger
Pappelweg
23
70839 Gerlingen
E-Mail: [email protected]
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Geschäften mit Unternehmen im EU-Ausland gelten die steuerrechtlichen Bestimmungen des Reverse-Charge-Verfahrens.
Alle Preise netto zzgl. MwSt., Preisänderungen bei längerfristigen Verträgen vorbehalten
Zahlungsziel 14 Tage netto, bei Verzug Verzugszinsen von 9% über Basiszinssatz
Bei digitalen Produkten und SaaS-Lösungen erfolgt die Abrechnung monatlich/jährlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Bei digitalen Produkten erfolgt die Bereitstellung nach Zahlungseingang.
Digitale Produkte werden über sichere Online-Plattformen bereitgestellt. Zugangsdaten werden per E-Mail übermittelt.
Wir streben eine Verfügbarkeit von 99,5% an. Geplante Wartungsarbeiten werden 48h im Voraus angekündigt.
Soweit unsere Produkte KI-Systeme im Sinne der EU-KI-Verordnung (AI Act) enthalten, gelten folgende Bestimmungen:
Der Kunde verpflichtet sich, KI-Systeme nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Auf Anfrage stellen wir Informationen über die Funktionsweise unserer KI-Systeme zur Verfügung, soweit dies unsere Geschäftsgeheimnisse nicht verletzt.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei digitalen Inhalten gewährleisten wir die Funktionsfähigkeit und Übereinstimmung mit der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bereitstellung.
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Für Schäden durch KI-Entscheidungen haften wir nur bei nachweislich fehlerhafter Programmierung oder unzureichender Datenbasis unsererseits.
Bei digitalen Produkten erstreckt sich unsere Haftung auf die Wiederherstellung von Daten nur, wenn der Kunde regelmäßige Backups erstellt hat.
An digitalen Produkten räumen wir dem Kunden ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit ein.
Die Software darf nur für die vereinbarten Zwecke und innerhalb der lizenzierten Nutzeranzahl verwendet werden.
Rechte an durch KI generierten Inhalten gehen auf den Kunden über, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden.
Die Erhebung und Verarbeitung von Geschäftsdaten erfolgt DSGVO-konform. Bei KI-Systemen werden besondere Schutzmaßnahmen für Trainingsdaten implementiert.
Bei der Verarbeitung von Kundendaten in unseren Systemen schließen wir separate Auftragsverarbeitungsverträge ab.
Kundendaten werden nicht für das Training unserer KI-Modelle verwendet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
SaaS-Verträge können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine andere Laufzeit vereinbart wurde.
Nach Vertragsende stellen wir Kundendaten 30 Tage lang zur Abholung bereit, danach werden sie sicher gelöscht.
Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht können beide Parteien außerordentlich kündigen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). EU-Verordnungen (wie die KI-Verordnung) bleiben anwendbar.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Stuttgart. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als genehmigt.
Stand: Dezember 2024
Diese AGB berücksichtigen die EU-KI-Verordnung (AI Act) und gelten für
alle digitalen Produkte und Services.